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Baugenehmigung für Zeise II erteilt

Am 13. Mai 2015 hat das Bezirksamt Altona die Genehmigung für den Bau des Hochbaus an der Ecke Friedensallee/ Behringstraße (auch Zeise II genannt) erteilt.

Baugenehmigung für Zeise II erteilt

Das Prüfverfahren ist abgeschlossen und die Baugenehmigung musste erteilt werden. Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens “Platz zum Wohnen“ hat in diesem Fall keine aufschiebende oder hindernde Wirkung.

Dieses ergibt sich aus der Gesetzeslage.
Nach ihr bleiben rechtliche Verpflichtungen, die vor Erreichen des Drittelquorums begründet wurden, von den Wirkungen des Bürgerbegehrens unberührt (§ 32 Absatz 5 Sätze 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) und § 5 Absatz 1 Satz 2 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz (BezAbstDurchfG)). Zu beachten ist hier außerdem § 13 Absatz 5 Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung (BezAbstDurchfVO), in dem es heißt: “Verpflichtungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleiben unberührt, auch wenn sie nach Eintritt der Sperrwirkung entstehen. Dies gilt insbesondere für gebundene Entscheidungen, für die der Verwaltung kein Ermessen eingeräumt ist, und für Verwaltungsakte, die aufgrund von gesetzlichen Fiktionen ergehen.“

geschrieben am: 18.05.2015
Redaktion Hamburgparty.de


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