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Ein richtiger Schritt nach vorn
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat das am späten Montag erzielte Ergebnis der Bildungsverhandlungen zwischen Bund und Ländern begrüßt.
„Ein richtiger Schritt nach vorn“
"Das Bildungspaket ist ein richtiger Schritt nach vorn. Die Länder werden dauerhaft von den steigenden Finanzierungsaufwendungen für das Bafög entlastet. Sie können die frei werdenden Mittel für die Grundfinanzierung von Bildung und Wissenschaft einsetzen“, sagte der Bürgermeister am Dienstag. Scholz, der mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Kompromiss ausgehandelt hatte, sagte weiter: „Das Bafög kann novelliert werden, was dringend erforderlich ist. Und auf die finanzielle Lage der Länder muss bei der Weiterentwicklung des Bafög keine Rücksicht genommen werden. Im Übrigen kann auch der Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland weitergehen. Wenn nun der Bund das Bafög übernimmt ist das zugleich eine wegweisende Entscheidung im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen."
geschrieben am: 27.05.2014
Redaktion Hamburgparty.de
„Ein richtiger Schritt nach vorn“
"Das Bildungspaket ist ein richtiger Schritt nach vorn. Die Länder werden dauerhaft von den steigenden Finanzierungsaufwendungen für das Bafög entlastet. Sie können die frei werdenden Mittel für die Grundfinanzierung von Bildung und Wissenschaft einsetzen“, sagte der Bürgermeister am Dienstag. Scholz, der mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Kompromiss ausgehandelt hatte, sagte weiter: „Das Bafög kann novelliert werden, was dringend erforderlich ist. Und auf die finanzielle Lage der Länder muss bei der Weiterentwicklung des Bafög keine Rücksicht genommen werden. Im Übrigen kann auch der Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland weitergehen. Wenn nun der Bund das Bafög übernimmt ist das zugleich eine wegweisende Entscheidung im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen."
geschrieben am: 27.05.2014
Redaktion Hamburgparty.de
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